Aufrechterhaltung der Betriebspflicht

von Chr. Brüggmann

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass, wenn der Betrieb bis zu einem Zeitraum von 3 Wochen ruht, keine grundsätzliche Pflicht besteht, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu informieren.

Anders ist es, wenn die Unterbrechung über 3 Wochen hinaus geht. Dann muss der Unternehmer die Behörde informieren und ggf. die Befreiung von der Betriebspflicht beantragen. Urlaub, Krankheit etc. stellen i. d. R. keine Probleme dar. Zurzeit häufen sich jedoch die Verstöße gegen die Betriebspflicht wg. Fahrermangel. Dies wird als Begründung von der BWVI nicht anerkannt und wird Konsequenzen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall droht eine Konzessionsstilllegung.

In jeden Fall sollte möglichst rechtzeitig mit der Behörde gesprochen werden. Wie im richtigen Leben: Reden hilft.

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