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Pressemitteilung Deutscher Taxi- und Mietwagenverband BZP

Zur Ankündigung des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer im Focus, den Taxi- und Fahrdienstmarkt schon 2020 liberalisieren zu wollen, erklärt der Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands, Michael Müller: 
 
Berlin – Wir, das deutsche Taxigewerbe, lehnen eine solche überstürzte Änderung des Personenbeförderungsgesetzes ab. Bereits jetzt sind nach der aktuellen Fassung des Gesetzes vierjährige Testphasen für neue Anbieter möglich. Die Ergebnisse aus diesen Erprobungen sollten erst zur Kenntnis genommen werden, ehe das Verkehrsministerium vorschnell neue Fakten geschafft. Bisher hat Herr Scheuer immer erklärt, eine Reform sollte bis zum Ende der Legislaturperiode in Kraft getreten sein. Wir erwarten, dass er zu seinem Wort steht und die Ergebnisse der Testphasen berücksichtigt. 
 
 
Wir fürchten den Wettbewerb nicht. Aber wir wollen faire Regeln für diesen Wettbewerb. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums im sogenannten Eckpunktepapier gehen alle zu Lasten des Taxis und einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und Die Existenz des Gewerbes ist damit direkt bedroht! Uber ist bisher nirgendwo auf der Welt als Problemlöser für den ländlichen Raum bekannt geworden. Zudem zeigen renommierte Studien aus den USA längst die Auswirkungen des Poolingverkehrs zu Lasten des ÖPNV: Es werden mehr Autos auf die Straßen gebracht, während Busse und Bahnen durch neue Angebote Fahrgäste verlieren.
 
Auch wenn Herr Scheuer im Focus betont, das Taxiverkehr sei für ihn Teil der Daseinsvorsorge und bestehende Branchen dürften nicht zerstört werden. Wir erwarten klare Antworten, um das Taxigewerbe mit seinen bundesweit rund 250.000 Arbeitsplätzen zu erhalten. Sollten diese Antworten - auch im persönlichen Gespräch - ausbleiben, wird das Taxigewerbe seine Stimme weiter erheben. Lauter und mächtiger als bisher.
 
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema: 
 
RA Thomas Grätz, 
Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes e.V. (BZP) 
Deutscher Taxi- und Mietwagenverband e.V. (BZP) 
Dorotheenstraße 37, 10117 Berlin
Tel.: 49 (30) 21 22 23 53 5 
Fax: 49 (30) 21 22 23 54 0  
Internet: www.bzp.org

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INTERNORGA vom 15.-19. März 2019

Ab nächsten Freitag, 15. März, findet die INTERNORGA statt. Sie belegt das A-Gelände und B-Gelände inkl. der Eingänge Mitte, Süd, Ost und West. Öffnungszeiten : Fr.-Di.: 10:00-18:00 Uhr

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Aufrechterhaltung der Betriebspflicht

Aus gegebenem Anlass weisen wir darauf hin, dass, wenn der Betrieb bis zu einem Zeitraum von 3 Wochen ruht, keine grundsätzliche Pflicht besteht, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zu informieren.

Anders ist es, wenn die Unterbrechung über 3 Wochen hinaus geht. Dann muss der Unternehmer die Behörde informieren und ggf. die Befreiung von der Betriebspflicht beantragen. Urlaub, Krankheit etc. stellen i. d. R. keine Probleme dar. Zurzeit häufen sich jedoch die Verstöße gegen die Betriebspflicht wg. Fahrermangel. Dies wird als Begründung von der BWVI nicht anerkannt und wird Konsequenzen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall droht eine Konzessionsstilllegung.

In jeden Fall sollte möglichst rechtzeitig mit der Behörde gesprochen werden. Wie im richtigen Leben: Reden hilft.

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Wichtige Informationen für ADAC-Clubmitglieder!

ADAC Infos zur neuen Mitgliedschafts-Leistungsordnung ab dem 1.2.2019

Für Taxis gilt:

  • Wenn ein Taxi nicht als Taxi zum Schadenszeitpunkt verwendet wird, sondern privat (Dachzeichen und Konzessionsnummer aus dem Fenstern entfernt) hat es ganz „normal“ Schutz in der Basis-Mitgliedschaft oder Plus-Mitgliedschaft.
  • Wenn ein Taxi gewerblich benutzt wird, hat es keinen Schutz in der Basis-Mitgliedschaft und der Plus-Mitgliedschaft. Dies gilt für fahrzeug- und personenbezogene Leistungen.

Wir sind momentan in Gesprächen mit dem ADAC, um eine für unsere Mitglieder gute Lösung zu finden.

Anpassungen der Leistungsordnung und Bestimmungen.

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