Aktuelles

1. Nach Abstimmung mit der Finanzbehörde gibt es von dort nunmehr eine Information zur Umsetzung der Absenkung der Mehrwertsteuer:

Die Finanzbehörde hat mit Datum vom 30. Juni 2020 in Bezug auf die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze folgende Nichtbeanstandungsregelung gemäß § 148 Abgabenordnung (AO) veröffentlicht (siehe Anlage).

Es wird demnach nicht beanstandet, wenn Vorsysteme (wie z.B. Taxameter) für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 nicht den gesetzlichen Steuersatz und den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag aufzeichnen, soweit die Erfüllung der steuerlichen Pflichten sichergestellt ist. Eine Überprüfung des in dem Vorsystem aufgezeichneten Betrages mit dem in der Buchführung verbuchten Betrages muss möglich sein und jeder einzelne Geschäftsvorfall muss in seiner Entstehung und Abwicklung nachvollzogen werden können.

Darüber hinaus sind die Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juni 2020 (Az.: III C 2 - S 7030/20/10009 :004) zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, insbesondere die Folgen eines überhöhten Steuerausweises gemäß § 14 c UStG (vgl. Punkt 2.8 des oben genannten Schreibens) und die allgemeinen Aufzeichnungspflichten der §§ 143 ff. AO vollumfänglich zu erfüllen.

Die Verkehrsgewerbeaufsicht weist ergänzend darauf hin, dass Quittungen oder ausgegebene Belege den gesetzlichen Steuersatz von derzeit 5 % oder 16 % ausweisen müssen (zumindest die Angabe über den im Gesamtpreis enthaltenen Steueranteil).

(Anmerkung der Taxen-Union Hamburg) Vereinfacht ausgedrückt: Auch wenn im Taxameter die „alten“ Mehrwertsteuersätze hinterlegt sind, wird dies für den Zeitraum der Absenkung, also bis 31.12.2020 nicht geahndet, wenn der Einzelumsatzerfassungspflicht (z. B. Fiskaltaxameter) nachgekommen wird. Es sind also keine Umstellungen am Taxameter erforderlich.

Erlass zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Rahmen des 2. Corona...

 

2. Taxenstand Fischerturm am Hauptbahnhof

Im Rahmen von Taxenkontrollen fällt in letzter Zeit verstärkt auf, dass einzelne Taxenunternehmen/–fahrer den am Fischerturm eingerichteten Taxenstand vergrößern, in dem auf den anliegenden Parkplätzen (teils mit laufendem Motor) gestanden wird. Dies geht bis zum illegalen Warten auf der Elektroladestation. Auch die Polizei hat bereits Anzeigen geschrieben. Wir bitten Sie, mit darauf einzuwirken, dass derartige Handlungen bitte unterbleiben. Einmal mehr geben die Taxen am Hauptbahnhof damit kein gutes Bild ab und schon in den letzten Erörterungen mit anderen Behörden zum Thema Taxenstände/Hauptbahnhof war es nicht einfach, Interessen Ihres Gewerbes anzubringen. Das wird in Zukunft nicht einfacher, wenn Taxen dort weiterhin unangenehm auffallen.

(Anmerkung der Taxen-Union Hamburg) Wir bitten alle Kollegen/innen darauf zu achten, dass es nicht zu unerlaubten Bereitstellungen kommt. Wie die BVM richtig anmerkt, schadet es unserem Ansehen in der Öffentlichkeit und kann obendrein sehr teuer werden. Das Halten oder Parken an Ladesäulen geht gar nicht.

Gerade im Hinblick auf unsere Wettbewerber sollten wir auf eine positive Außendarstellung achten – alles andere schadet dem Taxigewerbe und schwächt unsere Verhandlungsposition.

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