Aktuelles

Taxiposten U-Ochsenzoll ab 13. Mai bis 24. Mai gesperrt

Wegen umfangreicher Tiefbauarbeiten muss der Taxiposten gesperrt werden. Ausweichplätze werden im Bereich der Parkflächen südlich vom Taxiposten eingerichtet. Sollten die Arbeiten vorzeitig beendet werden, erfolgt natürlich auch eine vorzeitige Aufhebung der Sperrung.

In der Anlage befinden sich der Absperrplan und die Ausweichplätze.

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SPD-Verkehrsexperten nehmen Stellung zum Eckpunktepapier und weisen wesentliche Teile des BMVI-Papiers zurück

Diese Stellungnahme wird bei dem morgen stattfindenden Treffen der sogenannten Findungskommission im BMVI zur PBefG-Novelle eine große Rolle spielen.

Unter anderem wird die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen seitens der SPD abgelehnt.

Schön zu sehen, dass unsere Verbandsarbeit in Hamburg und auch die enge  Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Früchte zu tragen scheint. Es zeigt sich einmal mehr, dass gut abgestimmter und koordinierter Protest mehr bewirken als unkoordinierte Einzelaktionen. Für Eure Unterstützung, insbesondere bei der äußertest erfolgreichen, bundesweiten Demo, danken wir Euch - unseren Mitgliedern. Aber wir müssen weiterhin auf der Hut sein, denn wie Jürgen Hartmann so treffend schreibt: ... die Kuh ist immer noch nicht vom Eis. Die Scheuerwehr sollte also weiterhin einsatzbereit sein.

Lesenswert hierzu auch zwei Artikel aus derTaxi Times

SPD grenzt sich zu Scheuers Eckpunkten deutlich ab

Die SPD hat gut zugehört

 

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Ein ereignisreicher Tag liegt hinter uns

Gestern durften wir die größte Hamburger Taxi-Demo mit mehr als 600 Fahrzeugen erleben. Wie Ihr wisst, ging es gestern mal nicht um Hamburger Taxipolitik wie MOIA und Co., sondern es ging um ein bundesweites Zeichen gegen das Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium und den Wegfall der Rückkehrpflicht. Ich denke, wir können alle stolz darauf sein, Teil dieser größten Taxi-Demonstration in der deutschen Geschichte gewesen zu sein. Manchmal muss man auch bereit sein, die lokalen Interessen den bundesweiten Interessen unterzuordnen.

Wie Ihr sicherlich schon gelesen habt, hat Herr Scheuer bereits erste Zugeständnisse gemacht. Gut, die Rückkehrpflicht aufzuheben und die Entscheidung in die Kommunen zu verlagern ist keine Option. Hier muss und wird weiter verhandelt.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.

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Taxiproteste: Der Minister ist weiter am Zug

 

Berlin - Auch nach den machtvollen Protesten der Taxibranche sieht der Bundesverband Taxi und Mietwagen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter in der Pflicht. „Wir bewegen uns leider nur zentimeterweise auf einander zu“, sagte Verbandsgeschäftsführer Thomas Grätz nach der Demonstration am Brandenburger Tor. „Der Verkehrsminister will die Kontrolle der umstrittenen Rückkehrpflicht für Mietwagen den Kommunen überlassen. Aber der Städtetag hat dies bereits abgelehnt. Hier hätten wir uns ein klares Bekenntnis von Herr Scheuer gewünscht“. 
 
Allein in Berlin waren über 5000 Taxen in drei Korsos zum Brandenburger Tor gerollt, weitere 1.500 waren im Stau bei der Anfahrt in die Stadtmitte steckengeblieben. In über 50 Städten fanden ebenfalls Protestkundgebungen, Protestkorsos, Mahnwachen und andere Aktionen statt, darunter in Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart, Wiesbaden und München. Zahlreiche Teilnehmer in Berlin kamen auch aus anderen Bundesländern. Dort hatte Verkehrsminister Scheuer bekundet, er gehe auf die Forderungen der Branche ein. Allerdings wollte er sich auf ein vorbehaltloses Beibehalten der Rückkehrpflicht für Mietwagen nicht festlegen.
 
Ihr Ansprechpartner zu diesem Thema:
 
RA Thomas Grätz
Geschäftsführer Bundesverband Taxi und Mietwagen
Tel: 030-2122235-35

 

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