Aktuelles

Diese Stellungnahme wird bei dem morgen stattfindenden Treffen der sogenannten Findungskommission im BMVI zur PBefG-Novelle eine große Rolle spielen.

Unter anderem wird die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen seitens der SPD abgelehnt.

Schön zu sehen, dass unsere Verbandsarbeit in Hamburg und auch die enge  Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Früchte zu tragen scheint. Es zeigt sich einmal mehr, dass gut abgestimmter und koordinierter Protest mehr bewirken als unkoordinierte Einzelaktionen. Für Eure Unterstützung, insbesondere bei der äußertest erfolgreichen, bundesweiten Demo, danken wir Euch - unseren Mitgliedern. Aber wir müssen weiterhin auf der Hut sein, denn wie Jürgen Hartmann so treffend schreibt: ... die Kuh ist immer noch nicht vom Eis. Die Scheuerwehr sollte also weiterhin einsatzbereit sein.

Lesenswert hierzu auch zwei Artikel aus derTaxi Times

SPD grenzt sich zu Scheuers Eckpunkten deutlich ab

Die SPD hat gut zugehört

Gestern durften wir die größte Hamburger Taxi-Demo mit mehr als 600 Fahrzeugen erleben. Wie Ihr wisst, ging es gestern mal nicht um Hamburger Taxipolitik wie MOIA und Co., sondern es ging um ein bundesweites Zeichen gegen das Eckpunktepapier aus dem Bundesverkehrsministerium und den Wegfall der Rückkehrpflicht. Ich denke, wir können alle stolz darauf sein, Teil dieser größten Taxi-Demonstration in der deutschen Geschichte gewesen zu sein. Manchmal muss man auch bereit sein, die lokalen Interessen den bundesweiten Interessen unterzuordnen.

Wie Ihr sicherlich schon gelesen habt, hat Herr Scheuer bereits erste Zugeständnisse gemacht. Gut, die Rückkehrpflicht aufzuheben und die Entscheidung in die Kommunen zu verlagern ist keine Option. Hier muss und wird weiter verhandelt.

Vielen Dank für Eure Unterstützung.