Aktuelles

Ausführliche Informationen vom Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. mit allen wichtigen Links und vielen hilfreichen FAQ des Bundes.

1. Nach Abstimmung mit der Finanzbehörde gibt es von dort nunmehr eine Information zur Umsetzung der Absenkung der Mehrwertsteuer:

Die Finanzbehörde hat mit Datum vom 30. Juni 2020 in Bezug auf die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze folgende Nichtbeanstandungsregelung gemäß § 148 Abgabenordnung (AO) veröffentlicht (siehe Anlage).

Es wird demnach nicht beanstandet, wenn Vorsysteme (wie z.B. Taxameter) für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020 nicht den gesetzlichen Steuersatz und den gesetzlich geschuldeten Steuerbetrag aufzeichnen, soweit die Erfüllung der steuerlichen Pflichten sichergestellt ist. Eine Überprüfung des in dem Vorsystem aufgezeichneten Betrages mit dem in der Buchführung verbuchten Betrages muss möglich sein und jeder einzelne Geschäftsvorfall muss in seiner Entstehung und Abwicklung nachvollzogen werden können.

Darüber hinaus sind die Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 30. Juni 2020 (Az.: III C 2 - S 7030/20/10009 :004) zur befristeten Absenkung der Umsatzsteuersätze, insbesondere die Folgen eines überhöhten Steuerausweises gemäß § 14 c UStG (vgl. Punkt 2.8 des oben genannten Schreibens) und die allgemeinen Aufzeichnungspflichten der §§ 143 ff. AO vollumfänglich zu erfüllen.

Die Verkehrsgewerbeaufsicht weist ergänzend darauf hin, dass Quittungen oder ausgegebene Belege den gesetzlichen Steuersatz von derzeit 5 % oder 16 % ausweisen müssen (zumindest die Angabe über den im Gesamtpreis enthaltenen Steueranteil).

(Anmerkung der Taxen-Union Hamburg) Vereinfacht ausgedrückt: Auch wenn im Taxameter die „alten“ Mehrwertsteuersätze hinterlegt sind, wird dies für den Zeitraum der Absenkung, also bis 31.12.2020 nicht geahndet, wenn der Einzelumsatzerfassungspflicht (z. B. Fiskaltaxameter) nachgekommen wird. Es sind also keine Umstellungen am Taxameter erforderlich.

Erlass zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung im Rahmen des 2. Corona...

 

2. Taxenstand Fischerturm am Hauptbahnhof

Im Rahmen von Taxenkontrollen fällt in letzter Zeit verstärkt auf, dass einzelne Taxenunternehmen/–fahrer den am Fischerturm eingerichteten Taxenstand vergrößern, in dem auf den anliegenden Parkplätzen (teils mit laufendem Motor) gestanden wird. Dies geht bis zum illegalen Warten auf der Elektroladestation. Auch die Polizei hat bereits Anzeigen geschrieben. Wir bitten Sie, mit darauf einzuwirken, dass derartige Handlungen bitte unterbleiben. Einmal mehr geben die Taxen am Hauptbahnhof damit kein gutes Bild ab und schon in den letzten Erörterungen mit anderen Behörden zum Thema Taxenstände/Hauptbahnhof war es nicht einfach, Interessen Ihres Gewerbes anzubringen. Das wird in Zukunft nicht einfacher, wenn Taxen dort weiterhin unangenehm auffallen.

(Anmerkung der Taxen-Union Hamburg) Wir bitten alle Kollegen/innen darauf zu achten, dass es nicht zu unerlaubten Bereitstellungen kommt. Wie die BVM richtig anmerkt, schadet es unserem Ansehen in der Öffentlichkeit und kann obendrein sehr teuer werden. Das Halten oder Parken an Ladesäulen geht gar nicht.

Gerade im Hinblick auf unsere Wettbewerber sollten wir auf eine positive Außendarstellung achten – alles andere schadet dem Taxigewerbe und schwächt unsere Verhandlungsposition.

Aufgrund von Nachfragen hier nochmals der Hinweis auf eventuelle Legitimationsprüfungen durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB). Wer eine Mail von Legitimation-hcs@ifbhh.de bekommt sollte diese nicht löschen. Es geht um eine nachträgliche Prüfung der Identität der Antragseller – auch wenn man schon Geld bekommen hat. Die IFB hat die Nect GmbH aus Hamburg mit der Prüfung der Legitimität beauftragt.

Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten:

  1. Online mit einer App (schnell und relativ einfach)
  2. Postident Verfahren der Deutsche Post AG

Beide Verfahren werden in der Mail ausführlich vorgestellt. Selbstverständlich steht euer Verband euch auch hier gern beratend zur Verfügung.

Also achtet auf eine Mail von „Legitimation-hcs@ifbhh.de“

  • Befristete Entbindung von der Betriebspflicht: Aufgrund der aktuellen Situation und den Nachfrageprognosen ist eine Entbindung von der Betriebspflicht bis zum 31. Dezember 2020 möglich.  Wenn danach die Taxe nicht wieder eingesetzt werden soll, dann muss die Konzession (ggf. auch nur eine Reduzierung des Fuhrparks) endgültig zurück gegeben werden.

 

  • Tragen von Nasen-/Mund-Masken in Taxen: Wir weisen nochmals daraufhin, dass das Tragen von Masken in Taxen Pflicht ist! Die Fahrgäste immer, Taxenfahrerinnen und –fahrer immer dann, wenn keine Trennwand vorhanden ist. Wir bekommen viele Hinweise, dass Taxenfahrer die Regeln ignorieren und auch bei den Fahrgästen nicht hingucken. Wir werden im Außendienst hierauf verstärkt achten und auch den Anzeigen nachgehen. Die Taxenunternehmen, die hier auffallen, müssen mit einer Ermahnung wegen Missachten von Vorschriften rechnen, was auch die persönliche Zuverlässigkeit in Frage stellen kann.

 

  • Sperrung Ihrer Besucherparkplätze: Vom 1. bis voraussichtlich 10. Juli ist der Innenhof gesperrt. Nutzen Sie in diesem Zeitraum bitte die Behördenparkplätze eine Einfahrt weiter.

 

  • Aktuelle „Corona-Verordnung“: Diese finden Sie unter https://www.hamburg.de/verordnung, sie gilt für den Zeitraum 18. bis 30. Juni. Für Sie ist der § 8 Abs. 1 maßgeblich, inhaltliche Änderungen gibt es für Sie aber nicht.

Die Verkehrsgewerbeaufsichtinformiert:

Der Senat hat gestern die neue sog. „Corona-Verordnung“ erlassen, den Link und den für Sie in Teilen neuen relevanten Text finden Sie im Beitrag unter https://www.hamburg.de/taxi-aktuell/

Für den Taxen- und Mietwagenverkehr gilt nunmehr:

  • Fahrgäste in Taxen und Mietwagen müssen immer (nur wenige Ausnahmen, siehe Verordnung) eine Maske tragen. Die FahrerInnen der Taxe nur dann, wenn keine andere Schutzvorrichtung vorhanden ist.   
  • Auch Taxen und Mietwagen müssen die Fahrgäste durch schriftliche oder bildliche Hinweise zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen auffordern (Beispiel siehe Anlage). Wir schlagen vor, diese auf den hinteren Seitenscheiben oder den Kopfstützen anzubringen.  
  • Die Beförderung kann abgelehnt werden, wenn der Fahrgast dieser Aufforderung nicht nachkommt.

Zu den Kontakten mit uns: Weiterhin sind persönliche Vorsprachen nur nach Terminvereinbarung möglich!  Diese vereinbarten Besuche sollten für alle Antragstellungen und Veränderungen laufender Genehmigungen (insbesondere  Fahrzeugwechsel und Betriebssitzverlegung) erfolgen. Die Abholung von Unterlagen (insbesondere Konzessionsauszüge nach Wiederaufnahme des Betriebs nach Entbindung von der Betriebspflicht) bitte weiterhin über die Fensterbereich im Eingangsbereich der BWVI.

Noch ein Hinweis wegen mehrerer Nachfragen: Die Verkehrsgewerbeaufsicht stellt derzeit keine Anforderungen an die Erfüllung der Betriebspflicht. Wenn das Fahrpersonal und die Taxen beispielsweise wegen Bezugs von Kurzarbeitergeld nur stundenweise eingesetzt werden (z.B. Hälfte der Arbeitszeit Kurzarbeitergeld, Taxen nur noch halbe Schicht im Einsatz), dann liegt hier kein Verstoß gegen die Erfüllung der Betriebspflicht vor.       

 

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